Perspektivwechsel – Glaubwürdigkeit der Politik

Gedanken im Vorfeld der Podiumsdiskussion „Politikfrust und extreme Ränder – was muss sich ändern?“ der Interessengemeinschaft Stuhrer Unternehmen (ISU) am 23. Oktober 2026.

Am vergangenen Wochenende habe ich als unabhängiger Christdemokrat die Rede von Markus Söder auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn verfolgt.

Seine Ausführungen zur Industriepolitik, zur Energieversorgung, zur Arbeitszeit, zur Rentenreform und zur Migration waren in wesentlichen Punkten richtig. Es sind Probleme, die Deutschland seit Jahren beschäftigen. Einige davon seit Jahrzehnten.

Doch gerade darin liegt der eigentliche Skandal.

Wir wissen, was falsch läuft. Wir wissen seit Langem, welche Folgen unser Handeln haben wird. Und dennoch setzen wir eine Politik fort, deren Ergebnisse uns inzwischen täglich vor Augen geführt werden.

Was ist eine politische Erkenntnis wert, wenn aus ihr keine Entscheidung folgt? Was ist ein politisches Versprechen wert, wenn seine Umsetzung weder vorbereitet noch mehrheitsfähig ist? Und welchen Anspruch auf Glaubwürdigkeit darf eine Politik erheben, die ihre eigenen Versäumnisse heute als neue Herausforderungen beschreibt?

Das sind keine theoretischen Fragen. Sie betreffen die wirtschaftliche Existenz unseres Landes.

Industriepolitik – der Niedergang begann nicht gestern

Deutschland hat in den vergangenen fünfzig Jahren erhebliche Teile seiner industriellen Substanz verloren.

Der Schiffbau ist dafür ein Beispiel. Der Steinkohlebergbau ein weiteres. Hinzu kommen die Elektronikindustrie, die Solarindustrie und politische Entscheidungen zur Kernenergie und zur Förderung heimischer Rohstoffe.

Die Ursachen waren unterschiedlich. Technologische Entwicklungen wurden versäumt. Unternehmerische Entscheidungen erwiesen sich als falsch. Politische Weichen wurden gestellt, deren langfristige Folgen nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Gleichzeitig veränderte sich die Welt.

Südkorea und später China bauten mit staatlicher Unterstützung leistungsfähige Industrien auf. Deutschland ließ seine Unternehmen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gegen Wettbewerber antreten, deren wirtschaftliche Entwicklung in erheblichem Umfang staatlich finanziert wurde.

Wer heute auf die früheren Werftstandorte Bremen und Hamburg blickt, kann die Ergebnisse dieser Entwicklung besichtigen.

Auch die Vereinigten Staaten haben ihren technologischen Vorsprung nicht allein dem freien Markt zu verdanken. Die Entwicklung des Silicon Valley wurde durch staatliche Forschung, militärische Aufträge und öffentliche Investitionen wesentlich unterstützt.

Andere Staaten haben ihre industrielle Zukunft geplant. Deutschland hat sich zu lange auf seine industrielle Vergangenheit verlassen.

Über Jahrzehnte herrschte die Überzeugung, der deutsche Maschinenbau, die Automobilindustrie und unsere Ingenieurskunst seien ihren internationalen Wettbewerbern dauerhaft überlegen.

Doch wirtschaftliche Überlegenheit ist kein Besitzstand. Sie ist eine Leistung, die jeden Tag neu erbracht werden muss.

Heute belasten wir unsere Unternehmen zusätzlich durch Energiepreise, CO₂-Kosten und regulatorische Anforderungen und erwarten gleichzeitig, dass sie sich gegen staatlich geförderte Wettbewerber behaupten.

Man kann politische Ziele verfolgen. Man muss dann aber auch bereit sein, ihre wirtschaftlichen Folgen zu tragen.

Was nicht geht, ist, diese Folgen anschließend als überraschende Entwicklung darzustellen.

Herr Söder fordert eine industriepolitische Umkehr. Ich teile diese Forderung. Nur fehlt mir der Glaube, dass die gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnisse die dafür notwendigen Entscheidungen tatsächlich ermöglichen.

Eine richtige Rede ersetzt keine politische Mehrheit.

Arbeitszeit – zwölf Minuten für die Wettbewerbsfähigkeit

Deutschland diskutiert über eine zusätzliche Arbeitsstunde pro Woche.

Das sind bei einer Fünftagewoche zwölf Minuten am Tag.

In einer Zeit, in der unsere Automobilindustrie unter erheblichem internationalem Wettbewerbsdruck steht, wird eine solche Forderung bereits als weitreichender gesellschaftspolitischer Eingriff behandelt.

Man muss sich die Größenordnung vor Augen führen.

Wir sprechen über den Verlust industrieller Arbeitsplätze, über sinkende Wettbewerbsfähigkeit und über die Finanzierung eines Sozialstaates, dessen Ansprüche weiter wachsen.

Und als Antwort diskutieren wir über zwölf Minuten.

Wenn zwölf Minuten zusätzliche Arbeit am Tag bereits eine politische Kraftanstrengung darstellen, haben wir die Dimension unserer Probleme offenbar noch immer nicht begriffen.

Wohlstand entsteht nicht durch seine Verteilung. Er muss zunächst erwirtschaftet werden.

Das verlangt produktive Arbeit, unternehmerische Investitionen und die Bereitschaft, Leistung nicht als Zumutung, sondern als Grundlage unseres gemeinsamen Wohlstands zu begreifen.

Rentenpolitik – fünfzig Jahre Vorwarnung

Die demografische Entwicklung Deutschlands ist keine neue Erkenntnis.

In den geburtenstarken Jahrgängen der 1960er-Jahre wurden jährlich deutlich über eine Million Kinder geboren. Heute sind es nur noch etwa 600.000 bis 700.000.

Die Konsequenzen waren absehbar. Sie wurden untersucht, beschrieben und in politischen Kommissionen ausführlich behandelt.

Nun gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Kleinere Generationen rücken nach.

Es fehlen nicht nur Beitragszahler. Es fehlen auch junge Menschen, die Familien gründen, Häuser bauen, Fahrzeuge kaufen und neue wirtschaftliche Nachfrage schaffen.

Junge Familien erklären heute häufig, sie könnten sich Kinder kaum noch leisten. Dabei übersehen wir einen entscheidenden Zusammenhang: Die seit Jahrzehnten niedrigen Geburtenzahlen tragen selbst dazu bei, dass immer weniger Erwerbstätige die wachsenden Kosten unserer Sozialversicherung finanzieren müssen – und damit die Abgabenlast steigt, die wiederum jungen Familien die Entscheidung für Kinder erschwert.

Wir haben einen Kreislauf geschaffen, in dem die Folgen unserer demografischen Entwicklung zunehmend zu ihren eigenen Ursachen werden.

Gleichzeitig wächst in Teilen der Gesellschaft der Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten.

Ich unterstelle keineswegs, dass die gesamte junge Generation so denkt. Aber wir müssen über die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Entwicklung sprechen.

Weniger Erwerbstätige, weniger geleistete Arbeitsstunden und gleichzeitig der Anspruch auf unveränderten Wohlstand und soziale Sicherheit – diese Rechnung geht ohne deutlich höhere Produktivität nicht auf.

Wir haben ein halbes Jahrhundert Zeit gehabt, uns auf diese Entwicklung vorzubereiten.

Heute behandeln wir ihre Folgen, als hätte uns die Geschichte über Nacht überrascht.

Das ist keine vorausschauende Politik. Das ist die Verwaltung einer vorhersehbaren Krise.

Migration – ein Staat muss wissen, wen er braucht und wie Integration gelingt

In den 1950er- und 1960er-Jahren holte Westdeutschland Gastarbeiter ins Land. Die Wirtschaft wuchs. Arbeitskräfte wurden gebraucht.

Mit der Ölkrise und dem Anwerbestopp von 1973 veränderten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse.

Später wurde Zuwanderung zunehmend durch Flucht, Asyl und internationale Krisen bestimmt.

Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, aufzunehmen, gehört zu unserer humanitären Verantwortung. Auch die Aufnahme zahlreicher syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Jahr 2015 halte ich unter den damaligen Bedingungen für notwendig.

Doch humanitäre Verantwortung und wirtschaftlich organisierte Arbeitsmigration sind zwei unterschiedliche Aufgaben.

Der Satz „Wir schaffen das“ war ein politisches Versprechen. Ein solches Versprechen verlangt Voraussetzungen: Wohnungen, Schulen, Sprachunterricht, berufliche Qualifizierung und eine Verwaltung, die Integration nicht nur ankündigt, sondern organisiert.

Die Probleme, die daraus entstehen, wenn diese Voraussetzungen fehlen, begegnen uns nicht allein in Statistiken.

Sie begegnen uns in überforderten Schulen, in Konflikten auf Schulhöfen, in fehlenden Sprachkenntnissen und dort, wo Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht ausreichend vermittelt oder durchgesetzt werden.

Wenn ältere Schüler jüngere Kinder einschüchtern oder verfolgen, muss eine Schule handeln. Dabei ist unerheblich, welcher Herkunft oder Religion die Beteiligten angehören. Entscheidend ist, dass Kinder geschützt werden und Regeln gelten.

Integration bedeutet nicht, Schwierigkeiten aus Rücksicht auf politische Empfindlichkeiten zu verschweigen. Integration bedeutet, gemeinsame Regeln verbindlich zu machen und die Voraussetzungen zu schaffen, damit Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben können.

Gleichzeitig hat Deutschland über Jahrzehnte versäumt, eine konsequente, langfristige Strategie zur Gewinnung ausländischer Arbeitskräfte aufzubauen.

Dabei lag die Notwendigkeit angesichts unserer demografischen Entwicklung auf der Hand.

Warum haben wir nicht bereits vor Jahrzehnten gemeinsam mit Ländern wie Vietnam oder den Philippinen Ausbildungsprogramme geschaffen?

Warum haben wir nicht Schulen, Auslandshandelskammern und Unternehmen eingebunden, um junge Menschen gezielt auf eine berufliche Zukunft in Deutschland vorzubereiten?

Junge Menschen hätten mit Schulabschluss, Deutschkenntnissen und einem gesicherten Ausbildungs- oder Studienplatz einreisen können. Fachkräfte hätten sich bereits vor ihrer Ankunft auf die deutsche Arbeitswelt vorbereiten können.

Integration hätte Jahre vor der Einreise begonnen.

Stattdessen reagierten wir auf Krisen, während eine planvolle Antwort auf unsere demografische Entwicklung ausblieb.

Heute beklagen wir Integrationsprobleme und benötigen gleichzeitig dringend zusätzliche Arbeitskräfte.

Wer Migration begrenzen will, muss erklären, wie er den Arbeitskräftebedarf decken möchte. Wer Zuwanderung fordert, muss erklären, wie Integration tatsächlich gelingen soll.

Beides gehört zusammen. Politische Schlagworte lösen keines dieser Probleme.

Bildung – wenn wir das Leistungsprinzip aufgeben, gefährden wir unsere Zukunft

Eine der folgenreichsten Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte sehe ich in unserem Bildungssystem.

Wir sprechen über Fachkräftemangel, fehlende Qualifikationen, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und die Notwendigkeit, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern. Gleichzeitig haben wir uns in der Schulpolitik über Jahrzehnte immer weiter von einem Grundsatz entfernt, auf dem ein erheblicher Teil unseres wirtschaftlichen Erfolgs beruht: dem Leistungsprinzip.

Wer heute Lehrern aufmerksam zuhört, erfährt, unter welchen Bedingungen Unterricht teilweise stattfindet.

Fehlende Sprachkenntnisse, unterschiedliche Erziehungsvorstellungen und soziale Probleme führen dazu, dass Lehrer einen erheblichen Teil ihrer Unterrichtszeit nicht mehr allein für die Vermittlung von Wissen verwenden können.

Manche berichten, dass sie große Teile ihrer Klassen mit dem eigentlichen Unterrichtsstoff kaum noch erreichen.

Inzwischen genügt vielerorts ein Lehrer allein nicht mehr. Sozialarbeiter, pädagogische Fachkräfte und weitere Betreuungspersonen werden benötigt, um einen geordneten Unterricht überhaupt zu ermöglichen.

Das mag unter den bestehenden Bedingungen notwendig sein. Aber wir sollten uns fragen, wie es so weit kommen konnte.

Eine Schule, die immer mehr Personal benötigt, um die Voraussetzungen für Unterricht herzustellen, hat ein grundlegendes Problem, das durch zusätzliches Personal allein nicht gelöst wird.

Hinzu kommt die Entwicklung unseres Schulsystems selbst.

Über Jahrzehnte haben wir die Vorstellung gefördert, möglichst viele junge Menschen müssten das Abitur erreichen. Gleichzeitig haben Hauptschule, Realschule und die praktische berufliche Ausbildung gesellschaftlich an Anerkennung verloren.

Dabei braucht eine leistungsfähige Volkswirtschaft nicht ausschließlich Akademiker. Sie braucht ebenso qualifizierte Handwerker, Facharbeiter, Techniker und Menschen, deren Fähigkeiten gerade in der praktischen Arbeit liegen.

Nicht jeder junge Mensch muss Abitur machen. Aber jeder junge Mensch muss die Möglichkeit erhalten, entsprechend seinen Fähigkeiten etwas zu leisten und dafür Anerkennung zu erfahren.

Leistungsgerechtigkeit bedeutet nicht, von allen dasselbe zu verlangen. Sie bedeutet, unterschiedliche Begabungen zu erkennen, zu fördern und Leistungen auch als solche zu benennen.

Stattdessen entsteht zunehmend der Eindruck, wir wollten Kindern die Erfahrung ersparen, dass es Unterschiede in ihren Leistungen gibt.

Wir diskutieren über Noten in den ersten Schuljahren, über Bewertungen bei den Bundesjugendspielen und darüber, ob Sieger- und Ehrenurkunden noch zeitgemäß sind.

Natürlich muss Schule Kinder ermutigen und fördern. Sie darf niemanden demütigen. Aber Förderung und Leistungsbewertung sind keine Gegensätze.

Wer Kindern die Erfahrung nimmt, dass Anstrengung, Übung und Ausdauer zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, nimmt ihnen zugleich eine wesentliche Vorbereitung auf das spätere Leben.

Denn im Berufsleben entscheidet nicht allein, ob jemand an einer Aufgabe teilgenommen hat. Es entscheidet auch, ob er sie bewältigen kann.

Unsere Unternehmen benötigen Menschen, die Verantwortung übernehmen, Schwierigkeiten aushalten, Rückschläge überwinden und bereit sind, ihre Fähigkeiten weiterzuentwickeln.

Belastbarkeit entsteht nicht dadurch, dass man junge Menschen vor jeder Enttäuschung bewahrt. Sie entsteht auch durch die Erfahrung, dass man an einer Aufgabe scheitern, daraus lernen und beim nächsten Versuch besser werden kann.

Das ist keine Forderung nach einer Schule ohne Rücksicht auf individuelle Voraussetzungen. Im Gegenteil: Gerade wer unterschiedliche Begabungen ernst nimmt, muss jedem Kind einen Bildungsweg eröffnen, auf dem es seine Fähigkeiten entwickeln und durch eigene Leistung erfolgreich sein kann.

Eine Gesellschaft, die Leistung erwartet, muss ihren Kindern auch beibringen, was Leistung bedeutet.

Wir können nicht über mangelnde Produktivität klagen, höhere Wettbewerbsfähigkeit verlangen und gleichzeitig den Eindruck vermitteln, Leistungsanforderungen seien grundsätzlich etwas, vor dem junge Menschen geschützt werden müssten.

Auch hier stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit unserer Politik.

Seit Jahrzehnten wird Bildung als wichtigste Ressource unseres rohstoffarmen Landes bezeichnet.

Wenn das stimmt, dann muss die Vermittlung von Wissen, Können, Leistungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein wieder im Mittelpunkt unseres Bildungssystems stehen.

Denn die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands entscheidet sich nicht erst in den Vorstandsetagen unserer Unternehmen. Sie beginnt in den Klassenzimmern unserer Schulen.

Energiepolitik – erst abschalten, dann nachdenken

Kaum ein Bereich zeigt die Widersprüche deutscher Politik deutlicher als unsere Energieversorgung.

Natürlich haben der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die militärischen Konflikte mit dem Iran erhebliche Auswirkungen auf die internationalen Energiemärkte. Die Gefährdung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus treibt Preise und Versorgungskosten zusätzlich in die Höhe.

Doch ich bestreite entschieden, dass diese Krisen allein die Ursachen unserer deutschen Energieprobleme erklären.

Unsere Abhängigkeiten sind nicht vom Himmel gefallen. Wir haben sie durch eigene politische Entscheidungen geschaffen.

Russisches Erdgas wurde über Jahre als wesentlicher Bestandteil unserer Energieversorgung eingeplant. Wir entschieden uns dafür, unsere Abhängigkeit von Russland zu vergrößern, obwohl Putins außenpolitische Ambitionen und seine Bereitschaft, militärische Gewalt einzusetzen, lange vor dem Angriff vom Februar 2022 erkennbar waren.

Noch 2021 stammten rund 55 Prozent unserer Erdgasimporte aus Russland.

Niemand hat uns gezwungen, unsere Energieversorgung in diesem Ausmaß auf einen Lieferanten auszurichten, dessen politische Ziele zunehmend im Widerspruch zu unseren eigenen Sicherheitsinteressen standen.

Nicht Putin hat unsere Energiepolitik beschlossen. Das haben wir selbst getan.

Ein weiterer Teil dieser Entwicklung reicht bis in die 1970er-Jahre zurück. Mit der Anti-Atomkraft-Bewegung, der Gründung der Grünen und dem wachsenden Einfluss von Umweltorganisationen hat sich in Deutschland eine politische Haltung etabliert, die weit über die Energiepolitik hinausreicht.

Die Kernenergie wurde zunehmend zu einer weltanschaulichen Grundsatzfrage. Selbst wenn neue Reaktortechnologien eines Tages die Risiken schwerer Unfälle weitgehend ausschließen und das Problem langlebiger radioaktiver Abfälle erheblich reduzieren könnten, bezweifle ich, dass Deutschland zu einer unvoreingenommenen Neubewertung bereit wäre.

Ich bin kein Wissenschaftler. Aber ich erwarte von der Politik, dass sie technologische Entwicklungen wissenschaftlich beurteilt, statt sie aufgrund jahrzehntealter Überzeugungen grundsätzlich auszuschließen. Das gilt auch für die Kernfusion.

Wie widersprüchlich unsere Haltung geworden ist, zeigt für mich die Umstellung der Stahlproduktion im Saarland auf Wasserstoff, während für die zuverlässige Stromversorgung auch französische Kernenergie eine Rolle spielt.

Wir lehnen Technologien im eigenen Land ab, auf deren Ergebnisse wir für unsere industrielle Zukunft angewiesen bleiben.

Dabei geht es längst nicht mehr allein um Kernkraftwerke. Aus meiner Sicht hat die grüne Bewegung über Jahrzehnte auch gesellschaftliche Vorstellungen geprägt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, technologischen Fortschritt und das Leistungsprinzip in unseren Schulen zunehmend unter Rechtfertigungsdruck gestellt haben.

Wir haben uns politische Überzeugungen zu eigen gemacht, die wir inzwischen für Fortschritt halten, obwohl sie uns bei der notwendigen Erneuerung unseres Landes vielfach im Wege stehen.

Das ist für mich eine der entscheidenden Fragen politischer Glaubwürdigkeit: Sind wir noch bereit, überkommene Überzeugungen an der Wirklichkeit zu messen – oder verlangen wir weiterhin, dass sich die Wirklichkeit unseren Überzeugungen anpasst?

Gleichzeitig haben wir uns entschieden, bestehende Kraftwerkskapazitäten abzuschalten, bevor ein ausreichend leistungsfähiges alternatives Versorgungssystem geschaffen war.

Und wir verteuern fossile Energieträger durch die politisch gewollte CO₂-Bepreisung zusätzlich, um einen Wechsel zu anderen Energieformen zu fördern.

Über dieses Instrument kann man streiten. Aber wir sollten wenigstens offen aussprechen, was wir tun: Wir beeinflussen Preise bewusst durch staatliche Eingriffe und verlangen anschließend von Bürgern und Unternehmen, sich den dadurch veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen.

Wer sich auf Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft beruft, muss sich deshalb auch die Frage gefallen lassen, wie weit der Staat Preise politisch verändern darf, bevor wirtschaftliche Entscheidungen nicht mehr durch Wettbewerb, sondern durch politische Vorgaben bestimmt werden.

Vor allem darf die Politik nicht den Eindruck erwecken, allein äußere Krisen seien für die steigenden Belastungen verantwortlich.

Der Ausbau erneuerbarer Energien verlangt leistungsfähige Übertragungsnetze, ausreichende Verteilkapazitäten, Speicher und eine entsprechend angepasste Infrastruktur.

Diese Voraussetzungen hätten in der notwendigen Reihenfolge geschaffen werden müssen.

Nehmen wir ein mittelständisches Transportunternehmen mit 150 Lastkraftwagen im Regionalverkehr.

Das Unternehmen möchte seinen Fuhrpark elektrifizieren. Es ist bereit zu investieren. Es möchte die politisch geforderte Veränderung umsetzen.

Doch dann stellt sich heraus, dass der vorhandene Stromanschluss und das örtliche Verteilnetz die erforderliche Ladeleistung nicht bereitstellen können.

Das Unternehmen soll handeln. Die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen fehlen.

Im Englischen sagt man: We put the cart before the horse.

Wir haben uns daran gewöhnt, politische Ziele zu verkünden, bevor wir ihre praktische Umsetzbarkeit sichergestellt haben. Und wenn die Umsetzung scheitert, erklären wir die vorhersehbaren Folgen zum unerwarteten Problem.

Wer politische Entscheidungen trifft, muss auch Verantwortung für ihre Folgen übernehmen. Es genügt nicht, bei jeder neuen Krise auf die Weltpolitik zu verweisen und die eigenen Versäumnisse aus der Betrachtung auszuklammern.

Denn politische Glaubwürdigkeit beginnt dort, wo man aufhört, selbst geschaffene Probleme ausschließlich anderen zuzuschreiben.

Bürokratie – wir versprechen das Gegenteil dessen, was wir tun

Seit Jahren hören wir, Deutschland müsse seine Verwaltung reformieren, Bürokratie abbauen und Unternehmen entlasten.

Niemand widerspricht.

Doch während wir darüber reden, entstehen neue Aufgaben, neue Vorschriften und neue Verwaltungsstrukturen.

Ein Beispiel ist die Diskussion über eine Zuckersteuer und eine zusätzliche Plastikabgabe.

Über den gesundheitspolitischen oder ökologischen Nutzen solcher Maßnahmen kann man streiten.

Im Zusammenhang mit diesen Vorhaben wurde über einen zusätzlichen Bedarf von 1.046 Stellen in der Bundesverwaltung, insbesondere beim Zoll, berichtet. Die damit verbundenen jährlichen Personalkosten wurden auf rund 74 Millionen Euro beziffert.

Mehr als 1.000 zusätzliche Stellen. Für zwei neue Abgaben.

Man muss sich das einmal vorstellen.

Wir versprechen einen schlankeren Staat und planen einen größeren Verwaltungsapparat. Wir fordern Bürokratieabbau und schaffen neue Bürokratie. Wir verlangen wirtschaftliche Entlastung und diskutieren zusätzliche Abgaben.

Finde den Fehler.

Dabei stellt sich eine grundsätzlichere Frage: Ist unser öffentlicher Dienst in seiner heutigen Organisation überhaupt noch zeitgemäß?

Wesentliche Grundzüge unseres Beamtenrechts, seiner Hierarchien und Laufbahnstrukturen reichen bis in den preußischen Staat des 19. Jahrhunderts zurück. Doch wir schreiben das Jahr 2026 und sprechen über Digitalisierung, künstliche Intelligenz und eine leistungsfähigere Verwaltung.

Wer die Verwaltung des 21. Jahrhunderts mit Organisationsprinzipien des 19. Jahrhunderts modernisieren will, darf sich über ausbleibende Ergebnisse nicht wundern.

Gleichzeitig beantworten wir nahezu jedes gesellschaftliche Anliegen mit zusätzlichen Zuständigkeiten, Beauftragten und Stellen – von Gleichstellung über Umwelt bis zur Energiepolitik.

Dabei müsste die erste Frage lauten: Welche Aufgaben sind überhaupt notwendig, und wie lassen sie sich wirtschaftlich erfüllen?

Warum muss jede Gemeinde sämtliche Funktionen selbst vorhalten? Warum kann ein Beauftragter nicht für drei oder vier Gemeinden tätig sein? Welche Aufgaben können wir durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz oder interkommunale Zusammenarbeit vereinfachen oder vollständig aufgeben?

Genau das wäre ein wesentlicher Bestandteil meiner Vorstellungen als Bürgermeister von Stuhr gewesen.

Wenn wir über rund 170 Beschäftigte in der Gemeindeverwaltung sprechen, sollten wir nicht zuerst weitere unbesetzte Stellen beklagen. Wir sollten prüfen, welche Aufgaben und Stellen wir tatsächlich benötigen, welche wir gemeinsam mit Nachbargemeinden wahrnehmen können und welche sozialverträglich entfallen sollten.

Denn die Digitalisierung verändert nicht nur unsere Verwaltung, sondern auch das Verhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgern. Informationen, Dienstleistungen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen werden weltweit vergleichbar. Unternehmen und Menschen können zunehmend selbst entscheiden, wo sie investieren, arbeiten, leben und Steuern zahlen.

Der Staat steht damit selbst im Wettbewerb – um Investitionen, Unternehmen und die Menschen, die seinen Wohlstand finanzieren.

Bürokratieabbau bedeutet deshalb nicht, dieselben Aufgaben mit immer mehr Personal digital zu verwalten. Er bedeutet, Aufgaben und Strukturen grundsätzlich auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.

Und als wäre das nicht Herausforderung genug, haben wir wesentliche Grundzüge unseres deutschen Bürokratieverständnisses offenbar auch nach Brüssel getragen.

Dabei war europäische Bürokratie keineswegs von Anfang an ein Hindernis. Im Gegenteil: Die Einheitliche Europäische Akte und die Vorbereitung des Binnenmarktes von 1993 verlangten gemeinsame Regeln, um nationale Handelshemmnisse abzubauen und den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen zu ermöglichen.

Damals wurde Bürokratie eingesetzt, um wirtschaftliche Freiheit zu schaffen. Heute entsteht zunehmend der Eindruck, dass europäische Bürokratie diese Freiheit wieder einschränkt.

Die europäische Energiepolitik steht für mich beispielhaft für ein immer dichteres Geflecht aus Richtlinien, Verordnungen und politischen Vorgaben.

Zugleich hat sich in Brüssel ein Verwaltungsapparat mit eigenen Laufbahnen, Bezügen und Versorgungsansprüchen etabliert, dessen Bereitschaft zur grundlegenden Selbstreform ich infrage stelle. Manches daran hat beinahe satirische Züge. Dieter Nuhr hätte es sich kaum besser ausdenken können.

Ich glaube nicht, dass die wachsende Unzufriedenheit mit Brüssel in erster Linie eine Ablehnung offener Grenzen oder des Euro bedeutet. Viele Menschen wenden sich vielmehr gegen ein System, das zunehmend mit seiner eigenen Regulierung und Selbsterhaltung beschäftigt zu sein scheint.

Europa wurde geschaffen, um Grenzen zu überwinden, nicht um sie durch immer neue Vorschriften zu ersetzen.

Gerade deshalb tragen Deutschland und Frankreich eine besondere Verantwortung.

In Stuhr spielt die deutsch-französische Freundschaft eine wichtige Rolle. Doch diese Partnerschaft muss mehr sein als ein Ausdruck gegenseitiger Verbundenheit.

Deutschland mit seiner föderalen Struktur und Frankreich mit seiner zentralistischen Tradition stehen für unterschiedliche Staats- und Verwaltungssysteme. Auch bei Migration, Integration und gesellschaftlichen Spannungen begegnen uns vergleichbare Herausforderungen, selbst wenn deren historische Ursachen unterschiedlich sind.

Gerade daraus erwächst die Aufgabe, gemeinsam neue Formen der Zusammenarbeit und der Verwaltungsorganisation zu entwickeln.

Deutschland und Frankreich müssen zusammen mit den anderen Gründungsstaaten wieder zu einer treibenden Kraft für die Erneuerung Europas werden – für mehr Freiheit, mehr Demokratie, weniger Bürokratie und eine wirtschaftlich leistungsfähige Gesellschaft.

Dabei geht es nicht darum, das eine System dem anderen überzustülpen, sondern die Erfahrungen beider Länder zu nutzen, um Europa zukunftsfähig zu machen.

Gerade weil David McAllister bei der ISU zu Gast ist, gehört diese Frage für mich auf den Tisch.

Denn eines ist, um Angela Merkel zu zitieren, tatsächlich alternativlos: Wir brauchen die Europäische Union als wirtschaftliche Gemeinschaft und als Friedensprojekt. Heute vielleicht dringender denn je.

Aber wir brauchen eine Union, die sich erneuert, statt bestehende Verwaltungsstrukturen und Beamtenpositionen für die Zukunft zu zementieren.

Wenn wir weitere zehn Jahre damit verbringen, den europäischen Verwaltungsapparat zu bewahren, statt Europa grundlegend zu reformieren, riskieren wir, dass die Menschen endgültig das Vertrauen in die europäische Idee verlieren.

Europa darf nicht an seiner eigenen Bürokratie scheitern.

Unternehmen und ihre Märkte – wenn Effizienz zur Abschottung wird

Eine weitere Entwicklung beschäftigt mich als Unternehmer und Dienstleister zunehmend.

Wir sprechen über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Notwendigkeit, neue Märkte zu erschließen. Gleichzeitig organisieren wir unsere Unternehmen in einer Weise, die den unmittelbaren Zugang zu diesen Märkten immer schwieriger macht.

Wer heute ein Produkt oder eine Dienstleistung aktiv verkaufen möchte, erlebt selbst bei etablierten deutschen Industriebetrieben, wie schwer es geworden ist, überhaupt noch mit den zuständigen Menschen ins Gespräch zu kommen.

Telefonzentralen werden durch KI-gestützte Systeme ersetzt. Aus Anrufen entstehen automatisch E-Mails. Anfragen werden erfasst, weitergeleitet und verwaltet.

Das mag organisatorisch sinnvoll erscheinen. Es spart Zeit, reduziert Unterbrechungen und entlastet Mitarbeiter.

Doch was geschieht mit den Informationen, die bei einem persönlichen Gespräch entstehen? Was geschieht mit neuen Ideen, mit Marktkenntnissen, mit geschäftlichen Beziehungen, die nicht aus einer formalen Anfrage hervorgehen, sondern aus einem zunächst unverbindlichen Austausch?

Ein Unternehmen, das seine Erreichbarkeit immer weiter einschränkt, schützt sich nicht nur vor unerwünschten Kontakten. Es schneidet sich möglicherweise auch von Entwicklungen ab, die es für seine Zukunft dringend kennen müsste.

Das gilt für die Absatzmärkte ebenso wie für die Beschaffungsmärkte.

Ein neuer Lieferant ist nicht grundsätzlich eine Störung des Einkaufs. Ein Dienstleister, der ein Gespräch sucht, ist nicht zwangsläufig ein lästiger Verkäufer. Er kann über Marktkenntnisse, Kapazitäten, technische Möglichkeiten oder Lösungen verfügen, von denen das angesprochene Unternehmen bislang nichts weiß.

Wer solche Kontakte nahezu vollständig unterbindet, darf sich nicht wundern, wenn sein Marktverständnis irgendwann nur noch aus den Informationen seiner bestehenden Geschäftspartner besteht.

Ein Markt entwickelt sich nicht dadurch weiter, dass man den Zugang zu ihm möglichst wirksam versperrt.

Hinzu kommt die Frage unserer innerbetrieblichen Organisation.

Homeoffice und digitale Besprechungen haben zweifellos ihren Nutzen. Sie können Wege ersparen, Arbeitsabläufe erleichtern und Mitarbeitern mehr Flexibilität ermöglichen.

Doch sind sie unter allen Umständen geeignet, Entscheidungen zu beschleunigen und Unternehmen anpassungsfähiger zu machen?

Früher ließ sich manches Problem durch ein fünfminütiges Gespräch zwischen zwei oder drei Kollegen im Büro lösen. Die Entscheidung wurde getroffen. Jeder kannte seine Aufgabe. Die Arbeit ging weiter.

Heute muss für denselben Sachverhalt möglicherweise zunächst ein Teams-Termin gefunden werden. Beteiligte sind nicht erreichbar, Kalender müssen abgestimmt und Entscheidungen vertagt werden.

Aus fünf Minuten können zwei Tage werden.

Natürlich ist das nicht in jedem Unternehmen und bei jeder Aufgabe so. Aber es ist eine Entwicklung, über deren wirtschaftliche Folgen wir ernsthaft sprechen sollten.

Nicht jede eingesparte Fahrt ins Büro ist ein Produktivitätsgewinn. Und nicht jede digital organisierte Abstimmung ist effizienter als ein unmittelbares Gespräch.

Wir messen gerne, wie viel Zeit ein Mitarbeiter durch Homeoffice spart. Wir messen weit seltener, wie viel Zeit eine Organisation verliert, wenn Entscheidungen länger dauern, Abstimmungen aufwendiger werden und spontane Zusammenarbeit entfällt.

Dabei entscheidet sich die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens nicht allein an der Produktivität des einzelnen Arbeitsplatzes. Sie entscheidet sich auch daran, wie schnell Wissen ausgetauscht, Probleme gelöst und Entscheidungen umgesetzt werden.

Besonders bemerkenswert finde ich, wie wenig offen wir darüber diskutieren.

Der Arbeitskräftemangel hat das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verändert. Unternehmen stehen im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter und müssen deren Erwartungen stärker berücksichtigen als noch vor zwanzig Jahren.

Das ist zunächst eine wirtschaftliche Realität.

Doch daraus darf nicht folgen, dass wir die Frage nach der Leistungsfähigkeit unserer betrieblichen Organisation nicht mehr stellen.

Ein Unternehmen ist keine Ansammlung voneinander unabhängiger Arbeitsplätze. Es ist eine Organisation, deren wirtschaftlicher Erfolg vom Zusammenwirken ihrer Menschen, ihrer Entscheidungen und ihrer Beziehungen zu den Märkten abhängt.

Wenn wir einerseits Wachstum verlangen, andererseits den Zugang zu Kunden und Lieferanten erschweren und zugleich die innerbetriebliche Abstimmung komplizierter gestalten, müssen wir uns fragen, ob wir tatsächlich effizienter geworden sind.

Oder ob wir lediglich gelernt haben, unsere eigene Abschottung als Fortschritt zu bezeichnen.

Auch darüber fehlt mir eine offene Debatte.

Ein Sozialstaat braucht eine leistungsfähige Wirtschaft

Über Jahrzehnte haben wir einen umfassenden Sozialstaat aufgebaut. Er ist Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Doch seine Finanzierung setzt voraus, dass die Wirtschaft die dafür notwendigen Mittel erwirtschaftet.

Gleichzeitig haben wir lange darauf vertraut, dass Deutschland weniger für seine Verteidigung ausgeben müsse. Von der Privatisierung und marktwirtschaftlichen Organisation öffentlicher Aufgaben versprachen wir uns finanzielle Entlastungen.

Heute sind große Teile der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen durch bestehende Verpflichtungen gebunden. Für Investitionen, Infrastruktur und neue wirtschaftliche Entwicklung fehlen vielerorts die notwendigen Mittel.

Wer täglich unternehmerische Entscheidungen treffen muss, kennt diese Zusammenhänge.

Wer Transporte organisiert, erlebt den internationalen Wettbewerb unmittelbar. Ein Auftrag entsteht nicht, weil Deutschland früher einmal Exportweltmeister war. Er entsteht, wenn Preis, Leistung, Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Voraussetzungen stimmen.

Wer an der Ladenkasse steht, erlebt, was Kaufkraft bedeutet. Wer Mitarbeiter sucht, erlebt den Fachkräftemangel. Wer investiert, begegnet Genehmigungsverfahren, Energiekosten und Bürokratie.

Die wirtschaftliche Wirklichkeit richtet sich nicht nach politischen Absichtserklärungen.

Sie verlangt Ergebnisse.

Frankreich – eine Warnung, die wir ernst nehmen sollten

Wer über die gesellschaftlichen Folgen politischer Versäumnisse spricht, muss gegenwärtig nur nach Frankreich schauen.

Was dort in den vergangenen Wochen aus Schülerprotesten entstanden ist, muss uns erschrecken. Schulen werden blockiert, öffentliche Gebäude angegriffen, Geschäfte geplündert. In Limoges brannte sogar das historische Rathaus.

Bei manchen Bildern gewinnt man inzwischen den Eindruck, in Frankreich herrschten beinahe bürgerkriegsähnliche Zustände.

Dabei begannen die Proteste mit Forderungen nach besseren schulischen Bedingungen. Inzwischen haben sich gesellschaftliche Unzufriedenheit, steigende Lebenshaltungskosten und politische Spannungen zu einer Entwicklung verbunden, bei der die Gewalt einzelner Gruppen die berechtigten Anliegen vieler friedlicher Demonstranten überschattet.

Frankreich ist Deutschland nicht. Aber die grundlegenden Herausforderungen bei Bildung, Integration, sozialen Perspektiven und dem Vertrauen in staatliche Institutionen sind uns keineswegs fremd.

Wenn junge Menschen das Vertrauen verlieren, dass Politik ihre Zukunft gestalten kann, und gesellschaftliche Konflikte zunehmend auf der Straße ausgetragen werden, dann ist das ein Warnsignal, das wir nicht übersehen dürfen.

Ich möchte keineswegs den Teufel an die Wand malen. Doch gesellschaftlicher Frieden ist keine Selbstverständlichkeit.

Frankreich zeigt uns gerade in diesen Tagen, wie gefährlich es werden kann, wenn sich ungelöste Probleme über Jahre verfestigen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet.

Und damit sind wir wieder bei der Glaubwürdigkeit der Politik.

Politische Kompromisse sind in einer Demokratie notwendig. Sie sind Ausdruck des Ausgleichs unterschiedlicher Interessen.

Doch ein Kompromiss ist kein politischer Erfolg, nur weil er das Fortbestehen einer Koalition sichert oder einer Partei erlaubt, sich weiterhin als staatstragend zu bezeichnen.

Ein Kompromiss, der ein erkanntes Problem nicht löst, sondern seine Lösung lediglich vertagt, ist kein Beweis politischer Verantwortung. Er kann ebenso Ausdruck der Weigerung sein, Verantwortung tatsächlich zu übernehmen.

Wer politische Verantwortung trägt, muss bereit sein, Entscheidungen zu treffen, ihre Konsequenzen zu vertreten und sich an ihren Ergebnissen messen zu lassen.

Eine Partei, die ihre staatstragende Rolle nur noch dadurch zu bewahren versucht, dass sie notwendige Entscheidungen in immer neuen Kompromissen auflöst, riskiert am Ende genau das, was sie erhalten möchte: ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger.

Denn die Existenzberechtigung einer politischen Partei erschöpft sich nicht darin, an der Regierung beteiligt zu sein. Sie muss einen erkennbaren Beitrag dazu leisten, die Probleme des Landes zu lösen.

Wer dazu dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, muss sich die Frage gefallen lassen, welchen politischen Anspruch er noch erhebt.

Stuhr – die Zukunft beginnt vor unserer eigenen Haustür

Wer diese Entwicklungen betrachtet, wird vielleicht besser verstehen, weshalb ich auch auf die Zukunft unserer Gemeinde Stuhr mit Sorge blicke.

Als ehemaliger Bürgermeisterkandidat habe ich mich intensiv mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Gemeinde beschäftigt. Dabei ist bei mir der Eindruck entstanden, dass die notwendige Bereitschaft und Fähigkeit zur Veränderung nicht in dem Maße vorhanden sind, wie ich es für erforderlich halte.

Die Forderung nach einem „modernen Stuhr“ mag richtig sein. Doch Modernität entsteht nicht durch eine Überschrift.

Ein modernes Stuhr entsteht durch konkrete Ziele, nachvollziehbare Maßnahmen und die Bereitschaft, notwendige Entscheidungen tatsächlich umzusetzen.

Das gilt für die wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie für Infrastruktur, Bildung, Wohnraum und Verwaltung.

Allerdings gehört zur Wahrheit auch eine Erkenntnis aus meiner eigenen Kandidatur.

Meine Analysen mögen zutreffend sein oder nicht. Darüber darf gestritten werden. Feststellen muss ich jedoch, dass meine Vorstellungen von notwendigen Veränderungen keine ausreichende gesellschaftliche Mehrheit gefunden haben.

Helmut Schmidt hat einmal sinngemäß darauf hingewiesen, dass Politiker gewählt werden müssen und deshalb geneigt sind, sich ihren Wählern angenehm zu machen.

Ich habe das in meinem Bürgermeisterwahlkampf anders gehalten. Ich habe meine politischen Standpunkte aus meinen beruflichen und persönlichen Lebenserfahrungen abgeleitet und offen ausgesprochen, welche Veränderungen ich für notwendig halte. Nicht, weil ich glaubte, damit besonders viele Stimmen zu gewinnen, sondern weil ich von diesen Überlegungen überzeugt war.

Eine Mehrheit habe ich damit nicht gefunden.

Doch daraus ergibt sich eine Frage, die weit über meine persönliche Wahlerfahrung hinausgeht.

Ist es tatsächlich immer die Politik, die den notwendigen Veränderungen im Wege steht? Oder ist es nicht bisweilen auch eine Gesellschaft, die zwar über die Folgen politischer Versäumnisse klagt, die notwendigen Konsequenzen aber selbst nicht mittragen möchte?

Wir hören häufig, den Bürgern müssten politische Zusammenhänge nur besser erklärt werden. Aber werden sie das tatsächlich nicht?

Unsere wirtschaftlichen, demografischen und gesellschaftlichen Probleme werden seit Jahren in Zeitungen, Nachrichtensendungen und politischen Diskussionen ausführlich behandelt. Die Informationen sind vorhanden. Die Folgen sind erkennbar.

Vielleicht liegt das Problem also nicht allein darin, dass die Menschen nicht wissen, was auf uns zukommt. Vielleicht wollen viele auch nicht wahrhaben, welche Veränderungen daraus für ihr eigenes Leben folgen müssten.

Politiker müssen Wahlen gewinnen. Wer gewählt werden möchte, wird deshalb versucht sein, Forderungen zu vertreten, die Zustimmung versprechen, und Entscheidungen zu vermeiden, die Wählerstimmen kosten könnten.

Man kann dieses Verhalten kritisieren. Aber man muss zugleich anerkennen, dass es aus der Funktionsweise unserer Demokratie erwächst.

Wer im Wahlkampf konkrete Zumutungen ankündigt, geht ein politisches Risiko ein. Wer im Ungefähren bleibt, populäre Ziele formuliert und die schwierigen Fragen ihrer Finanzierung und Umsetzung offenlässt, kann damit Zustimmung gewinnen.

Auch das habe ich in Stuhr erlebt.

Wenn Bürger einen politischen Kurs wählen, der ihnen angenehm erscheint, dann tragen sie demokratisch auch Mitverantwortung für dessen spätere Ergebnisse. Das gilt ebenso, wenn gesellschaftlicher Druck, Proteste oder die Ablehnung notwendiger Veränderungen politische Entscheidungen beeinflussen.

Wir können nicht von der Politik verlangen, uns stets die Wahrheit zu sagen, wenn wir gleichzeitig diejenigen bevorzugen, die uns die unangenehmen Konsequenzen dieser Wahrheit ersparen.

Damit wird die Frage der Glaubwürdigkeit zu einer Frage an uns alle.

Politiker tragen Verantwortung für ihre Entscheidungen. Aber Bürger tragen Verantwortung für die politischen Entscheidungen, denen sie durch ihre Stimme, ihre Forderungen und ihr gesellschaftliches Verhalten den Weg bereiten.

Eine Demokratie bekommt nicht zwangsläufig die Politik, die sie braucht. Sie bekommt zunächst die Politik, für die sich ihre Bürger entscheiden.

Und wenn wir von der Politik Mut zur Veränderung verlangen, müssen wir uns ebenso fragen, ob wir als Gesellschaft den Mut besitzen, diese Veränderungen auch zu akzeptieren.

Das gilt für Stuhr. Und ähnliche Schwierigkeiten erkenne ich auch in den großen politischen Debatten Deutschlands.

Was geschieht mit einer Gesellschaft, wenn notwendige Veränderungen zwar beschrieben werden, aber keine ausreichende Bereitschaft besteht, sie auch mitzutragen?

Demokratische Mehrheiten sind zu respektieren. Sie entbinden jedoch niemanden von der Verantwortung, weiterzudenken und auf mögliche Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Mich beschäftigt deshalb nicht allein, ob die Politik bereit ist, Veränderungen durchzusetzen. Mich beschäftigt zunehmend auch, ob unsere Gesellschaft bereit ist, sie mitzutragen.

Und ich will nicht verhehlen, dass mir diese Frage Sorge bereitet.

Denn die Zukunft wartet nicht darauf, dass wir uns irgendwann auf ihre Notwendigkeiten verständigt haben.

Volksparteien – die Gesellschaft ist weitergezogen. Die Parteien sind stehen geblieben.

Die Volksparteien verlieren den Rückhalt der Bevölkerung nicht allein deshalb, weil sie mit bemerkenswerter Beharrlichkeit beweisen, dass sie erkannte Probleme nicht lösen können.

Sie verlieren ihn auch, weil sie offenbar nicht bereit oder nicht in der Lage sind, sich selbst zu verändern.

Ihre Organisation stammt aus einer anderen Zeit. Ihre Kommunikation folgt vielfach überholten Regeln. Und ihr politisches Selbstverständnis orientiert sich noch immer an gesellschaftlichen Verhältnissen, die es längst nicht mehr gibt.

Die Gesellschaft hat sich verändert. Die Parteien verwalten ihre Vergangenheit.

Wenn jeder Bürger Sender und Empfänger ist

Der entscheidende Unterschied zwischen unserer heutigen Kommunikationsgesellschaft und jener der 1970er-, 1980er- oder 1990er-Jahre besteht darin, dass der Bürger nicht länger nur Empfänger politischer Informationen ist.

Er ist zugleich Sender.

Früher bestimmten Parteien, Politiker, Zeitungen, Radio und Fernsehen weitgehend, welche Themen öffentlich diskutiert wurden und wer dabei zu Wort kam.

Heute kann jeder Bürger seine Meinung veröffentlichen, Informationen verbreiten, politische Entscheidungen kommentieren und innerhalb kürzester Zeit Tausende Menschen erreichen.

Das Internet hat die Menschen nicht automatisch klüger gemacht. Es verbreitet Desinformation ebenso wie Wissen. Aber es hat etwas Grundlegendes verändert: Die öffentliche Meinung ist nicht länger das Privileg derjenigen, die über eine Organisation, eine Redaktion oder einen Sendekanal verfügen.

Und was machen unsere Parteien?

Sie organisieren sich weiterhin über Bundesverbände, Landesverbände, Kreisverbände und Ortsverbände.

Diese Struktur hatte ihren Sinn. Sie entstand in einer Zeit, in der politische Meinungen vor Ort gesammelt, gebündelt und über Delegierte weitergetragen werden mussten.

Heute können Tausende Menschen miteinander diskutieren, sich organisieren und politische Forderungen formulieren, ohne jemals eine Parteiversammlung besucht zu haben.

Die Kommunikation hat sich revolutioniert. Die Parteiorganisation hat es kaum bemerkt.

Vielleicht liegt genau darin das Problem.

Wer politische Meinungsbildung öffnet, gibt Macht ab. Wer Menschen unmittelbar beteiligt, verliert ein Stück Kontrolle über Themen, Verfahren und Ergebnisse.

Aber diese Kontrolle ist ohnehin längst verloren gegangen.

Die Parteien müssen nicht entscheiden, ob sie ihre Deutungshoheit abgeben wollen. Die Gesellschaft hat ihnen diese Entscheidung bereits abgenommen.

Ihre Aufgabe besteht darin, unter diesen neuen Bedingungen wieder Vertrauen, Beteiligung und politische Führung zu gewinnen.

Das verlangt mehr als einen Facebook-Auftritt, einen Instagram-Kanal oder einen besonders aktiven Pressesprecher.

Es verlangt ein neues Verständnis davon, wie politische Willensbildung funktioniert.

Die Sozialdemokratie und der Arbeiter, den es so nicht mehr gibt

Noch grundlegender ist die Frage, wen unsere Volksparteien heute eigentlich vertreten.

Nehmen wir die Sozialdemokratie.

Der Hafenarbeiter, der früher in Bremen oder Hamburg unter schwerster körperlicher Belastung Kaffeesäcke bewegte, steht sinnbildlich für eine Arbeitswelt, aus der die Arbeiterbewegung einen wesentlichen Teil ihrer Identität bezog.

Diese Arbeitswelt hat sich verändert.

Heute bedienen hochqualifizierte Fachkräfte im Hafen komplexe Maschinen und Containerbrücken, deren Anschaffung Millionenbeträge kostet.

Sie müssen technische Zusammenhänge verstehen, anspruchsvolle Arbeitsabläufe beherrschen und erhebliche Verantwortung übernehmen.

Mit Schichtarbeit, Nacht- und Wochenendzuschlägen können einzelne Beschäftigte dabei Jahreseinkommen von bis zu 100.000 Euro erreichen.

Das sind Arbeitnehmer. Aber ihre Qualifikationen, Lebensverhältnisse und wirtschaftlichen Interessen unterscheiden sich grundlegend von denen des Hafenarbeiters früherer Generationen.

Der Arbeiter ist nicht verschwunden. Seine Arbeitswelt hat sich verändert.

Wer heute Arbeitnehmer vertreten will, muss diese Veränderung begreifen.

Die Sozialdemokratie muss deshalb beantworten, welche Bedeutung soziale Gerechtigkeit in einer Gesellschaft hat, in der die traditionellen Grenzen zwischen Arbeitern, Angestellten und Mittelschicht längst nicht mehr dieselben sind.

Man kann die Interessen der Arbeitnehmer von heute nicht mit dem Gesellschaftsbild von gestern vertreten.

Die CDU und die Frage nach dem C

Nicht weniger grundsätzlich ist die Herausforderung für die CDU.

Die Christdemokratie hat ihre Wurzeln unter anderem in der christlichen Soziallehre.

Doch die gesellschaftliche Wirklichkeit hat sich verändert. Kirchliche Bindungen gehen zurück. Das Christentum verliert in Deutschland seit Jahrzehnten an Bedeutung.

Das mag man bedauern. Aber man kann es nicht ignorieren.

Wer das C im Namen führt, muss erklären können, welche politische Bedeutung dieses C im 21. Jahrhundert haben soll.

Geht es um die Zugehörigkeit zu einer Religion? Oder um ein christlich geprägtes Menschenbild, um Verantwortung, Freiheit, Solidarität und die Würde des Einzelnen – unabhängig von dessen Glaubenszugehörigkeit?

Und wie übertragen wir diese Grundsätze auf eine Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen zusammenleben?

Ich denke beispielsweise an den CDU-Stadtbezirksverband Huchting in Bremen.

Es ist schön, wenn sich Parteimitglieder in einem traditionsreichen Gasthaus wie dem Rollander Krug treffen und über die Zukunft ihres Stadtteils diskutieren.

Doch wer durch Kirchhuchting geht, begegnet einer Gesellschaft, deren Lebenswirklichkeit sich längst verändert hat.

Wie weit findet sich diese Gesellschaft in der Zusammensetzung, den Diskussionen und der politischen Arbeit eines solchen Ortsverbandes tatsächlich wieder?

Diese Frage richtet sich nicht allein an Huchting. Sie stellt sich ebenso in Stuhr und in unzähligen anderen Gemeinden.

Eine Volkspartei bleibt nicht Volkspartei, weil sie früher eine war. Sie bleibt es nur, wenn sie das Volk, das sie vertreten will, auch tatsächlich erreicht.

Das verlangt keine Abkehr von ihren Grundwerten.

Es verlangt, diese Grundwerte unter den Bedingungen einer veränderten Gesellschaft neu mit Leben zu erfüllen.

Wer seine Wurzeln bewahren will, muss dafür sorgen, dass aus ihnen auch neue Zweige wachsen.

Politische Verantwortung ist kein Sandkastenspiel

Und damit komme ich zu einem Vorgang, der die gegenwärtige Glaubwürdigkeitskrise für mich auf geradezu groteske Weise verdeutlicht.

Die jüngsten politischen Auseinandersetzungen um Bärbel Bas und das Verhältnis zwischen SPD und Union beschäftigen seit Tagen die politische Öffentlichkeit.

Der persönliche Verlust, den Frau Bas erlitten hat, verdient Mitgefühl und Respekt. Trauer ist keine politische Schwäche. Niemand sollte die menschliche Belastung eines solchen Schicksalsschlags gering schätzen.

Doch wir müssen zwischen dem persönlichen Schicksal eines Menschen und der politischen Verantwortung unterscheiden, die mit einem Ministeramt verbunden ist.

Wir sprechen über eine Bundesministerin. Über die Leitung eines großen Ministeriums. Über Sozialreformen, deren Auswirkungen Millionen Menschen betreffen.

Und worüber wird öffentlich diskutiert?

Wer hat wen angegriffen? Wer hat sich falsch verhalten? Wer muss sich bei wem entschuldigen?

Wenn man die politischen Diskussionen und die entsprechenden Talkshows verfolgt, gewinnt man inzwischen den Eindruck, wir befinden uns im Sandkasten eines Kindergartens.

Wer hat wem mit der Schippe auf den Kopf gehauen? Wer hat wen an den Haaren gezogen? Und wer muss sich jetzt bei wem entschuldigen?

Ernsthaft?

Ist das das Niveau, auf dem wir über die politische Führung unseres Landes diskutieren?

Währenddessen warten rund 80 Millionen Menschen auf Antworten zur Rente, zur Sozialversicherung, zum Arbeitsmarkt und zur wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands.

Das Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Seine politische Führung diskutiert darüber, wer wem im Sandkasten die Schippe weggenommen hat.

Das ist nicht nur unangemessen.

Es ist angesichts der tatsächlichen Herausforderungen unseres Landes geradezu lächerlich.

Und für mich ist es ein weiterer Gipfel politischer Unglaubwürdigkeit.

Es geht nicht darum, politischen Verantwortungsträgern menschliche Gefühle abzusprechen.

Es geht darum, dass die Ernsthaftigkeit ihres Handelns der Größe ihrer Aufgaben entsprechen muss.

Wer ein politisches Spitzenamt übernimmt, trägt Verantwortung für mehr als die eigene Person, die eigene Partei und das persönliche Verhältnis zu politischen Mitbewerbern.

Man kann von den Bürgern nicht verlangen, tiefgreifende Veränderungen ihres Lebens mitzutragen, während man selbst den Eindruck erweckt, mit persönlichen Befindlichkeiten beschäftigt zu sein.

Ob jemand studiert hat, Facharbeiter ist, ein Unternehmen führt oder im Ruhestand lebt, spielt dabei keine Rolle.

Die Menschen sehen die Probleme. Sie erleben ihre Folgen. Und sie dürfen erwarten, dass diejenigen, die Verantwortung übernommen haben, sich mit der notwendigen Ernsthaftigkeit um Lösungen kümmern.

Ist das unseren politischen Führungskräften überhaupt noch bewusst?

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass genau dieses Bewusstsein fehlt.

Und darin liegt die eigentliche Tragik.

Denn der Schaden trifft nicht nur einzelne Politiker.

Er trifft ihre Parteien. Er trifft das Vertrauen in politische Führung. Und er trifft schließlich das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.

Die Erneuerung muss bei den Parteien selbst beginnen

Die Volksparteien werden ihre gesellschaftliche Bedeutung nicht zurückgewinnen, indem sie ihre alten Strukturen bewahren, ihre früheren Wählergruppen beschwören und ihre persönlichen Auseinandersetzungen öffentlich austragen.

Sie müssen ihre Organisation erneuern.

Sie müssen ihre Kommunikation erneuern.

Sie müssen ihr gesellschaftliches Selbstverständnis erneuern.

Vor allem aber müssen sie ihr Verständnis politischer Verantwortung erneuern.

Denn politische Verantwortung ist kein Besitzstand. Sie ist ein Auftrag.

Und dieser Auftrag besteht nicht darin, die eigene Position zu bewahren, sondern darin, die Probleme des Landes zu lösen.

Wer führen will, muss die Wirklichkeit erkennen. Wer Vertrauen verlangt, muss Verantwortung übernehmen. Und wer Verantwortung übernimmt, muss handeln.

Angesichts der Herausforderungen Deutschlands ist es absurd, wie viel politische Energie für persönliche Auseinandersetzungen aufgewendet wird, während notwendige Entscheidungen weiter auf sich warten lassen.

Die Parteien fragen sich, warum die Menschen ihnen nicht mehr folgen. Vielleicht sollten sie sich endlich fragen, warum sie selbst der gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr folgen können.

Glaubwürdigkeit – die Politik muss sich an ihren Ergebnissen messen lassen

Damit komme ich zur eigentlichen Frage.

Deutschland leidet nicht unter einem Mangel an Analysen.

Wir wissen, welche Folgen die demografische Entwicklung hat. Wir kennen die Schwierigkeiten unserer Industrie. Wir sehen die Defizite bei Bildung, Infrastruktur, Energieversorgung, Integration und Verwaltung.

All das ist untersucht, beschrieben und auf unzähligen Konferenzen diskutiert worden.

Und dennoch hören wir immer wieder dieselben Versprechen.

Wir werden die Wirtschaft stärken. Wir werden Bürokratie abbauen. Wir werden die Renten sichern. Wir werden Integration verbessern. Wir werden schneller entscheiden.

Das klingt gut.

Doch politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch, dass eine Forderung richtig ist. Sie entsteht dadurch, dass aus ihr eine Entscheidung wird und diese Entscheidung zu einem Ergebnis führt.

Wer auf einem Parteitag Veränderungen fordert, von denen er weiß, dass am nächsten Montag keine politische Mehrheit für ihre Umsetzung vorhanden ist, mag Beifall erhalten. Glaubwürdigkeit gewinnt er dadurch nicht.

Noch schwerer wiegt für mich, dass politische Entscheidungen, deren negative Folgen wir heute erleben, über Jahre als Fortschritt und Zukunftsstrategie dargestellt wurden.

Wer darauf hinwies, dass wirtschaftliche Voraussetzungen fehlten, galt schnell als rückwärtsgewandt. Wer Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit äußerte, störte die politische Erzählung.

Heute stehen wir vor den Folgen.

Und wieder werden uns neue Versprechen gemacht.

Ein Staat verliert nicht deshalb das Vertrauen seiner Bürger, weil er vor schwierigen Entscheidungen steht. Er verliert Vertrauen, wenn er notwendige Entscheidungen immer wieder vertagt, ihre Folgen beschönigt und anschließend so tut, als seien die entstandenen Probleme unvermeidbar gewesen.

Wer sich fragt, weshalb die Glaubwürdigkeit etablierter Politik schwindet und weshalb politische Kräfte an den Rändern Zuspruch erhalten, muss sich auch mit diesem Widerspruch beschäftigen.

Wir können weiter in einem politischen Wolkenkuckucksheim leben, in dem die Ursachen unserer heutigen Probleme als Erfolgsvisionen für die nächsten zwanzig oder dreißig Jahre verkauft werden.

Oder wir beginnen, politische Entscheidungen an ihren Voraussetzungen, ihren Konsequenzen und ihren tatsächlichen Ergebnissen zu messen.

Dazu gehört auch die Bereitschaft, Fehler einzugestehen, Entscheidungen zu korrigieren und wirtschaftliche Realitäten anzuerkennen, selbst wenn sie unbequem sind.

Deutschland krankt nicht daran, dass seine Probleme nicht erkannt oder analysiert werden. Deutschland krankt daran, dass aus diesen Erkenntnissen keine konsequenten politischen Entscheidungen und Lösungen folgen.

Denn ein Sozialstaat kann auf Dauer nur so leistungsfähig sein wie die Wirtschaft, die ihn trägt.

Und eine Politik kann auf Dauer nur so glaubwürdig sein wie die Ergebnisse, für die sie Verantwortung übernimmt.

Und damit komme ich zu einer letzten Frage, die in der politischen Diskussion häufig zu kurz kommt.

Was ist eigentlich der Bürger selbst bereit, zur Veränderung unserer Politik beizutragen?

Wer Politik verändern will, kann seine Überzeugungen öffentlich formulieren, so wie ich es mit diesem Beitrag tue. Er kann für ein politisches Amt kandidieren, wie ich es bei der Bürgermeisterwahl in Stuhr getan habe. Er kann einer Partei beitreten, sich dort einbringen, widersprechen und versuchen, Mehrheiten für seine Vorstellungen zu gewinnen. Und er kann, wenn er sich in keiner bestehenden Partei wiederfindet, sogar eine neue Partei gründen.

Unsere Demokratie bietet diese Möglichkeiten.

Aber sie verlangt auch Menschen, die sie nutzen.

Wenn bei einer Bürgermeisterstichwahl in Stuhr rund zwei Drittel der Wahlberechtigten nicht mehr zur Wahl gehen, dann wirft das Fragen auf. Nicht nur an die Kandidaten und ihre Politik, sondern ebenso an die Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen.

Wie soll Politik den Erwartungen der Menschen gerecht werden, wenn sich ein erheblicher Teil von ihnen bereits bei der Entscheidung darüber zurückzieht, wer politische Verantwortung übernehmen soll?

Wir haben uns über Jahrzehnte an ein hohes Maß an Wohlstand, Sicherheit und staatlicher Leistungsfähigkeit gewöhnt. Vielleicht hat gerade diese Entwicklung auch dazu beigetragen, dass die Bereitschaft, selbst politische Verantwortung zu übernehmen, nicht in gleichem Maße gewachsen ist.

Es ist leicht, sich über Politik zu beklagen. Es ist schwieriger, selbst eine politische Position zu entwickeln, sie öffentlich zu vertreten, Widerspruch auszuhalten und für sie einzustehen.

Und es ist noch schwieriger, notwendige Veränderungen auch dann zu akzeptieren, wenn sie persönliche Nachteile mit sich bringen.

Deshalb reicht es nicht, immer nur zu fragen, wie Politik wieder glaubwürdig werden kann. Wir müssen ebenso fragen, wie viel Verantwortung die Bürger für die Ergebnisse ihrer eigenen demokratischen Entscheidungen zu übernehmen bereit sind.

Politik ist kein Schauspiel, bei dem die Bürger im Zuschauerraum sitzen und anschließend die Vorstellung bewerten.

In einer Demokratie sind die Bürger nicht nur Zuschauer. Sie sind Mitwirkende. Sie bestimmen durch ihre Wahlentscheidungen, ihre Forderungen, ihre Beteiligung und auch durch ihre Gleichgültigkeit mit, welche Politik möglich wird.

Wer Veränderungen verlangt, muss deshalb auch bereit sein, Veränderungen mitzutragen.

Wer politische Verantwortung einfordert, muss bereit sein, selbst Verantwortung zu übernehmen.

Und wer Glaubwürdigkeit verlangt, muss seine eigenen Überzeugungen ebenso an den Folgen messen lassen wie die Entscheidungen der Politik.

Das gilt für die Parteien. Das gilt für die Regierenden. Das gilt für die Opposition.

Und das gilt für jeden von uns.

Nicht die Rede entscheidet. Nicht das Versprechen entscheidet. Nicht die gute Absicht entscheidet.

Am Ende entscheidet das Handeln.

Ralf Kaptein

Ein Meinungsbeitrag von Ralf Kaptein · Zur ISU-Veranstaltung am 23. Oktober 2026