Zeit für einen neuen Kurs – Über Politik, Präzision und das Gemeinwesen

Vor rund sieben Monaten habe ich meine Kandidatur als Bürgermeister bekannt gegeben. Gleichzeitig habe ich begonnen, über meine Homepage und die sozialen Medien ein alternatives Politikprogramm für Stuhr zu entwickeln. Seitdem sind zahlreiche Vorschläge entstanden – zur Bildung, zum Ganztag, zur Wirtschaft, zum Verkehr, zur Energieversorgung und zu vielen weiteren Themen.

Mir war von Anfang an bewusst, dass klare Positionen Widerspruch hervorrufen würden. Genau das gehört zu einer Demokratie. Mit einer anderen Reaktion hatte ich allerdings nicht gerechnet: mit Schweigen.

Gerade nach der Veröffentlichung meines Konzeptes „Ganztag als Bildungsauftrag“ hätte ich erwartet, dass sich Schulen, Vereine, Fraktionen oder Mitbewerber inhaltlich mit meinen Vorschlägen auseinandersetzen. Zustimmung war dabei nie meine Erwartung. Im Gegenteil: Ich hätte mir Widerspruch gewünscht.

Denn Widerspruch ist kein Zeichen einer gescheiterten Demokratie. Er ist Ausdruck einer funktionierenden Demokratie. Unterschiedliche Auffassungen treffen aufeinander, werden begründet, hinterfragt und weiterentwickelt. Erkenntnis entsteht nicht dadurch, dass alle derselben Meinung sind, sondern dadurch, dass Argumente aufeinandertreffen.

Genau deshalb halte ich Präzision für so wichtig.

Wer präzise formuliert, legt sich fest. Er macht sich angreifbar. Gleichzeitig fordert er aber auch sein Gegenüber dazu auf, ebenso präzise zu werden. Wer ein konkretes Konzept vorlegt, kann nicht mit allgemeinen Schlagworten beantwortet werden. Dann genügt es eben nicht mehr zu sagen, man stehe für gute Bildung oder für ein modernes Stuhr. Wer widerspricht, muss erklären, welcher Gedanke falsch ist, weshalb er falsch ist und welche bessere Lösung er selbst anbietet.

Präzision ist deshalb kein Selbstzweck. Sie ist die Voraussetzung für Erkenntnis. Nur wenn Positionen klar formuliert werden, können sie überprüft, verbessert oder verworfen werden. Schweigen schafft keine besseren Lösungen.

Gerade deshalb beschäftigt mich das Schweigen der vergangenen Monate weit mehr als jeder Widerspruch. Es wirft für mich die Frage auf, ob sich unsere politische Kultur verändert hat.

Angela Merkel gewann einst Wahlen mit dem Satz: „Sie kennen mich.“ Übertragen auf unsere Gemeinde genügt heute häufig der Satz: „Für ein modernes Stuhr.“

Doch was bedeutet eigentlich „modern“?

Jeder verbindet mit diesem Begriff etwas anderes. Gerade darin liegt seine politische Stärke. Er verpflichtet zu nichts Konkretem und erlaubt jedem, seine eigenen Vorstellungen hineinzulesen. Präzision funktioniert genau umgekehrt. Sie grenzt ein, schafft Klarheit und verlangt eine Entscheidung. Vielleicht liegt genau deshalb in der Präzision auch ihre politische Unbequemlichkeit.

Möglicherweise liegt hier eines der Kernprobleme unserer politischen Kultur. Wir sprechen ständig über Lösungen, formulieren unsere Positionen aber immer seltener so konkret, dass überhaupt noch darüber gestritten werden kann, welche Lösung die bessere ist.

Diese Entwicklung beschränkt sich nicht auf die Politik. Sie spiegelt vielmehr eine gesellschaftliche Entwicklung wider.

Unsere Gesellschaft ist freier, vielfältiger und individueller geworden. Das ist zweifellos ein großer Gewinn. Gleichzeitig verändert Individualisierung aber auch unser Verständnis von Gemeinschaft. Immer häufiger wird zunächst gefragt, welche Auswirkungen eine politische Entscheidung auf den Einzelnen hat. Politik reagiert darauf, indem sie versucht, möglichst jede Lebenswirklichkeit gleichzeitig anzusprechen und möglichst niemanden auszuschließen.

Doch wie soll Politik noch gestalten, wenn sie niemandem mehr widersprechen möchte? Wie sollen Richtungsentscheidungen getroffen werden, wenn jede Richtung gleichzeitig berücksichtigt werden soll?

Für mich beginnt genau hier die eigentliche Herausforderung.

Ein Gemeinwesen ist mehr als die Summe seiner Einzelinteressen. Es lebt davon, dass Menschen bereit sind, eigene Wünsche dort zurückzustellen, wo gemeinsame Ziele wichtiger sind. Demokratie bedeutet deshalb nicht nur, eigene Ansprüche zu formulieren. Demokratie bedeutet ebenso, gemeinsam um die bessere Lösung zu ringen und den gefundenen Kompromiss anschließend mitzutragen.

Je stärker jedoch jede Entscheidung ausschließlich danach bewertet wird, welchen unmittelbaren persönlichen Nutzen sie bringt, desto schwieriger wird genau dieser Prozess. Politik läuft dann Gefahr, nicht mehr gemeinsame Zukunft zu gestalten, sondern vor allem individuelle Erwartungen zu verwalten.

Vielleicht liegt genau hier auch die Ursache für das Schweigen, das ich in den vergangenen Monaten erlebt habe. Wer präzise formuliert, fordert eine ebenso präzise Antwort heraus. Wer sich darauf einlässt, übernimmt Verantwortung für die eigene Position und macht sie überprüfbar.

Deshalb lautet für mich die eigentliche Frage dieses Wahlkampfes nicht, welcher Kandidat den besseren Slogan oder das modernere Wahlplakat besitzt.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Sind wir als Gesellschaft noch bereit, über die bessere Lösung zu streiten? Oder ziehen wir uns zunehmend in unsere jeweiligen Lebenswirklichkeiten zurück und überlassen den notwendigen Konflikt dem Schweigen?

Demokratie lebt nicht vom Schweigen, sondern vom Streit der Argumente. Und ein Gemeinwesen lebt nicht davon, dass jeder ausschließlich seines eigenen Weges verfolgt. Es lebt davon, dass Menschen trotz unterschiedlicher Interessen bereit bleiben, Verantwortung füreinander und für gemeinsame Ziele zu übernehmen.

Wer Präzision vermeidet, vermeidet häufig auch Verantwortung. Wer Verantwortung vermeidet, schwächt auf Dauer die Fähigkeit einer Demokratie, gute Entscheidungen hervorzubringen. Denn die gemeinsame Suche nach der besseren Lösung beginnt nicht mit Zustimmung, sondern mit der Bereitschaft, sich einer präzisen Auseinandersetzung zu stellen.